SoVD Niedersachsen: Entwurf zum Antidiskriminierungsgesetz richtiges Signal
“Das Antidiskriminierungsgesetz ist das richtige Signal“, sagte SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer am (heutigen) Mittwoch nach der Aktuellen Stunde im Landtag in Hannover. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der rot-grüne Gesetzentwurf über die in den EU-Richtlinien vorgeschriebenen Rege-lungen hinausgeht. Dadurch wurden auch behinderte Menschen in das Anti-diskriminierungsgesetz einbezogen, obwohl sie in der Antirassismusrichtlinie der EU nicht berücksichtigt wurden“, so Bauer weiter. „Dabei erfahren gerade behinderte Menschen noch vielfach gesellschaftliche Diskriminierung. Dies ist auch nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung vereinbar. “
Die Kritik der Arbeitgeberverbände am Antidiskriminierungsgesetz ist nach Einschätzung des Sozialverbands-Präsidenten völlig unbegründet und „rein ideologisch“ motiviert. „Es sollte für Unternehmen eine Selbstverständlichkeit sein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Kundinnen und Kunden nicht zu diskriminieren."
Bauer: „Wir würden es begrüßen, wenn sich die Arbeitgeberverbände für einen weiteren Abbau bestehender Benachteiligungen von Frauen, Behinderten und älteren Arbeitnehmern in der Arbeitswelt engagieren würden. Die Wirtschaft sollte das Gesetz als Chance für mehr betriebliche Zufriedenheit sehen“. Das gesellschaftliche Bewusstsein, dass Diskriminierung nicht akzeptabel ist und nicht hingenommen wird, müsse weiterhin gestärkt werden.