Die Frauen im SoVD Niedersachsen unterstützen den Antrag der SPD Fraktion anlässlich des Landtagsplenums und fordern, den Entwurf zur Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts erneut zu überdenken. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Stellung der Frauenbeauftragten deutlich verschlechtert. Die Pflicht zur Bestellung einer hauptamtlichen Frauenbeauftragten wird nur noch auf die Landkreise, die kreisfreien Städte und die sieben großen selbstständigen Städte begrenzt. Außerdem sollen die Frauenbeauftragten künftig mit einfacher Mehrheit in den Selbstverwaltungsgremien abgewählt werden können.

SoVD Landesfrauensprecherin Elisabeth Wohlert befürchtet, dass mit diesen Gesetzesänderungen die Stellung der Frauenbeauftragten deutlich verschlechtert wird. Der erreichte Standard der Frauenpolitik sowie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind nachhaltig gefährdet. Frauenbeauftragte stellen ein wichtiges Bindeglied für die Frauen zur Verwaltung dar und stärken die gesamte Frauen- und Gleichberechtigungsarbeit vor Ort, so Wohlert. Sie tragen frauenpolitische Themen in die Verwaltungen und in die Räte und Kreistage.

Es ist sinnvoll, vorerst Erfahrungsberichte über die Arbeit der Frauenbeauftragten einzuholen, ehe eine Gesetzesänderung erfolgt.