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Wulff zeichnet Bauer mit Bundesverdienstkreuz aus / Sozialpolitischer Wahlkampfauftakt für Regierung und Opposition -

Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat am Montag den SoVD-Landesvorsitzenden Adolf Bauer mit dem Bundesverdienstkreuz am Band ausgezeichnet. Im Rahmen des Festaktes zur 17. Landesverbandstagung des SoVD Niedersachsen erhielt Bauer die Auszeichnung für sein jahrzehntelanges sozialpolitisches Engagement. Wulff würdigte dabei vor allem Bauers Verdienste als SoVD-Kreis- und Landesvorsitzender sowie als Präsident des bundesweiten Sozialverband Deutschland (SoVD).

Im politischen Teil seiner Ansprache wies der Ministerpräsident erneut auf die Pläne der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung hin. „Der neue Wachstumskurs und höhere Steuereinnahmen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanziellen Lasten aus der Vergangenheit weiterhin eine große Bürde sind“, sagte Wulff vor 450 Delegierten und Gästen des größten niedersächsischen Sozialverbandes. „Solidarität muss daher das tragende soziale Prinzip sein“, ergänzte er mit Blick auf die Sozialpolitik.

Adolf Bauer hatte zuvor in seiner sozialpolitischen Grundsatzrede die Positionen des SoVD Niedersachsen und seiner 250.000 Mitglieder aufgezeigt. „Wir begrüßen die Haushaltskonsolidierung. Sie sollte aber niemals auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden. Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und staatliche Aufgaben auf ehrenamtliche Schultern verteilen“, sagte der SoVD-Landesvorsitzende, der von den Delegierten am Sonntag einstimmig in seinem Amt bestätigt worden war, vor Vertretern aller Landtagsfraktionen.

Der niedersächsische Oppositionsführer Wolfgang Jüttner kritisierte in seiner Rede die Politik der Landesregierung grundsätzlich. „Eine an Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe orientierte Sozialpolitik hat in Niedersachsen seit dem Regierungswechsel einen sehr schweren Stand“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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