Das „Bündnis für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ will Klarheit über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung. In einem Brief fordern die 17 Sozial- und Behindertenorganisationen Ministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) nun auf, kurzfristig über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren.

In der Vergangenheit hatte es seitens der Landesregierung immer wieder Bekundungen gegeben, ein Landesgleichstellungsgesetz (LGG) habe oberste Priorität. Trotzdem fand sich das LGG bisher nicht auf den Tagesordnungen der Landtagssitzungen wieder. Für das Einlösen der Zusage, das Gesetz werde noch in diesem Jahr verabschiedet, bleiben der Landesregierung damit gerade einmal zweieinhalb Monate Zeit. Das Bündnis hofft darauf, dass sich die Sozialministerin nun für das Einhalten des zugesagten Zeitplans einsetzen wird.

Zum Bündnis gehören folgende 17 Organisationen:

SoVD Niedersachsen

VdK Niedersachsen-Bremen

Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN)

Landesbehindertenrat Niedersachsen

Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK)

Deutscher Schwerhörigenbund (DSB), Landesverband Niedersachsen

DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt

Gehörlosenverband Niedersachsen

integ-Jugend im SoVD Niedersachsen

Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, Niedersachsen/Bremen

LAG Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen, Niedersachsen

LAG Selbsthilfe Behinderter Niedersachsen

Netzwerk „Selbst Aktiv“ behinderte Menschen in der SPD

Niedersächsisches Netzwerk behinderter Frauen

NLK-Niedersächsischer Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte

Selbstbestimmt Leben Hannover(SLH e.V.)

Verdi Landesbezirk Niedersachsen – Bremen