Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert Mindeststandards für ein Heimgesetz des Landes. „Eine der vordringlichen Aufgaben der neuen Landesregierung ist die Verabschiedung eines niedersächsischen Heimgesetzes. Dabei haben die pflegebedürftigen Menschen im Mittelpunkt zu stehen. Ihre Teilhabe und Selbstbestimmung müssen auch in stationären Einrichtungen gestärkt werden“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer.

Durch die Föderalismusreform war die Gesetzgebungskompetenz im Heimrecht vom Bund auf die Länder übergegangen, die nun eigene Regelungen erlassen müssen. „Darin sind im Interesse der Betroffenen eine Reihe von Mindestforderungen unbedingt zu erfüllen“, verlangt Bauer. „Der SoVD Niedersachsen hat dazu einen Forderungskatalog erarbeitet, den er derzeit der neuen Regierungskoalition zukommen lässt“, ergänzt er.

Nach Ansicht des größten Sozialverbandes im Lande bedürfen unter anderem folgende Punkte einer rechtlichen Regelung:

• Unangemeldete Kontrollen müssen die Regel sein. Zudem ist es wichtig, die Kontrollkompetenzen der öffentlichen Heimaufsicht zu sichern.

• Die Mindestquote zur Beschäftigung von Pflegefachkräften muss unverändert erhalten bleiben.

• Neue Wohnformen sind als Alternative zum Heim zu fördern.

• Dreibettzimmer müssen heimrechtlich ausgeschlossen werden.