Direkt zu den Inhalten springen

Land soll sich für Behinderteninteressen stark machen

Anlässlich des Europäischen Protesttages fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Landesregierung auf, sich für die Behinderteninteressen stark zu machen.

Nach Auffassung des SoVD Niedersachsen soll das Land die Bundesregierung dazu bringen, die UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen zügig zu ratifizieren. Weltweit wurde diese bereits in 20 Staaten umgesetzt und gilt dort seit dem 3. Mai. Da die Ratifizierung in Deutschland noch aussteht, hatte der SoVD die Bundesregierung bereits zur raschen Umsetzung der UN-Konvention aufgefordert.

„Hier kann sich Niedersachsen positiv einbringen, wenn es den Bundesgesetzgeber nun zu schnellem Handeln drängt“, sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer, der auch Präsident des SoVD-Bundesverbandes ist. „Damit würde sich Niedersachsen nach dem langen Weg zum Landesgleichstellungs­gesetz an die Spitze der Behinderteninteressen setzen“, betont er.

„Der SoVD erwartet von der Umsetzung der UN-Konvention neue Impulse für die Verwirklichung einer umfassenden Gleichstellung und gesellschaftlicher Teilhabe behinderter Menschen in Deutschland. Dies gilt insbesondere im Bereich der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Barrierefreiheit“, erklärt Bauer.