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Viele gute Ansätze, aber auch einige LückenSoVD zum Koalitionsvertrag: Planungen bei Pflege und Wohnen gehen nicht weit genug

Hannover. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht im am heutigen Dienstag vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen viele gute Ansätze beim Thema soziale Gerechtigkeit. Gerade in den Bereichen Wohnen, Pflege und Mobilität gehen dem Verband die Pläne aber nicht weit genug.

Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung vorantreiben, mehr Sozialwohnungen schaffen und Menschen mit Behinderung besser auf dem ersten Arbeitsmarkt integrieren – das sind einige Punkte, die SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vorgestellt haben. „Dass die Inklusion jetzt endlich einen größeren Stellenwert bekommen soll, begrüßen wir sehr. Hier wurde in der Vergangenheit viel zu viel verschleppt“, sagt Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Auch die Schaffung von mehr Wohnraum begrüßt Niedersachsens größter Sozialverband, sieht aber auch Probleme. „Die angestrebten 100.000 Sozialwohnungen sind viel zu wenig. Wir brauchen mindestens das doppelte. Außerdem fehlen Maßnahmen, wie mehr bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum für die Mittelschicht geschaffen werden kann“, kritisiert Sackarendt.

Enttäuscht zeigt sich der niedersächsische SoVD-Chef von den Zielen der Koalitionäre in punkto Pflege: „Zwar gibt es Ideen, wie mehr Fachkräfte gewonnen werden können. Ein Problem fällt aber völlig hinten rüber: die massiv steigenden Heimkosten.“ SPD und Grüne müssten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell mehr entlasten, etwa indem die Investitionskosten der Einrichtungen nicht mehr an die Bewohner*innen weitergegeben werden.

Auch beim öffentlichen Personennahverkehr sieht der SoVD noch Lücken. „Die Einführung eines 49-Euro-Tickets ist gerade für Menschen mit geringem Einkommen noch immer zu teuer“, betont Sackarendt. Vielmehr brauche es ein günstiges Sozialticket, das sich diese Bürger*innen auch leisten können. Ansonsten werde das Ziel der sozialen Teilhabe aller verfehlt.