Hannover. Gemeinsam mit Michaela Engelmeier, der neuen Vorstandsvorsitzenden des Sozialverbands Deutschland (SoVD), haben der SoVD-Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt und Landesgeschäftsführer Dirk Swinke dem Ministerpräsidenten Stephan Weil einen Antrittsbesuch abgestattet. Neben den dringend notwendigen finanziellen Entlastungen für die Bürger*innen standen auch die Themen Pflege und Wohnen auf der Agenda des Gesprächs. Aus Sicht des niedersächsischen SoVD gehen die Planungen der neuen Landesregierung dabei nicht weit genug.

Inflation, steigende Energiepreise und hohe Mietkosten: Die Belastungen der Bürger*innen in Niedersachsen steigen derzeit enorm. Beim Austausch mit Niedersachsens frisch wiedergewähltem Ministerpräsidenten Stephan Weil nutzten die SoVD-Vertreter*innen deshalb die Gelegenheit, um über die Probleme zu diskutieren.

„Aus unserer täglichen Sozialberatung wissen wir ganz genau, wo bei den Menschen der Schuh drückt. Viele von ihnen haben große finanzielle Sorgen und wissen nicht, wie sie ihre Nebenkosten oder die Miete zahlen sollen“, erläutert der Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt. „Die Entlastungen müssen deshalb schnell vorangetrieben werden. Es darf nicht noch mehr Zeit verstreichen“, ergänzt Landesgeschäftsführer Dirk Swinke. Auch die Problematik der explodierenden Pflegeheimkosten und der Wohnungsbau waren Thema des Gesprächs. Hier gehen Niedersachsens größtem Sozialverband die Pläne der neuen Landesregierung nicht weit genug. Die SoVD-Vertreter*innen appellierten zudem an den Ministerpräsidenten, schnelle Regelungen des Bundes auch über Niedersachsens Einfluss im Bundesrat herbeizuführen.

Ministerpräsident Stephan Weil gratulierte der neuen Vorstandsvorsitzenden und bedankte sich für den guten Austausch: „Die Arbeit des SoVD ist für die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger unerlässlich. Wir stehen angesichts der Energiekrise und der Inflation vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Insbesondere die Themen Wohnen und Pflege werden Schwerpunkte in dieser Legislatur sein, damit wir weitreichende und unbürokratische Entlastungen für die Menschen erreichen. Das bereits vor der Landtagswahl angekündigte niedersächsische Entlastungspaket mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro haben wir heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Außerdem wird die neue Landesregierung mit der Schaffung einer gemeinnützigen Landeswohnungsgesellschaft und dem Landesprogramm gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit dafür sorgen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Die Konzertierte Aktion Pflege führen wir gemeinsam mit dem SoVD fort und sind im engen Austausch bei der Umsetzung des Niedersächsischen Pflegegesetzes. Wir werden außerdem den niedersächsischen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nutzen, um die Themen Wohnen und Pflege noch stärker auf Agenda zu bringen.“