Hannover. Armut, Probleme in der Pflege, explodierende Mieten und mangelnde Teilhabe für Menschen mit Behinderung: Egal wohin man schaut – der Sozialstaat steht gerade vor enormen Herausforderungen. Jetzt ist schnelles Handeln seitens der Politik gefragt. Wie das aussehen muss, macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mit seiner Resolution „Wohnen, Armut & Co.: Maßnahmen zur Rettung des Sozialstaats“ deutlich. Diese hat Niedersachsens größter Sozialverband am heutigen Sonntag im Rahmen seiner Landesverbandstagung verabschiedet und so seine politische Marschroute für die kommenden vier Jahre festgelegt.

Besonderen Handlungsbedarf sieht der SoVD dabei bei den Themen Armut und Einsamkeit. Denn: Über 17 Prozent der Bürger*innen in Niedersachsen sind von Armut bedroht und fühlen sich isoliert und alleine gelassen. „Wer finanzielle Probleme hat, kann häufig nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das führt ganz schnell in die Einsamkeit. In einem reichen Land wie Deutschland darf das nicht sein. Deswegen müssen die Ursachen schnellstmöglich bekämpft werden“, sagt Bernhard Sackarendt, Landesvorsitzender des SoVD in Niedersachsen.

Zu den Armutsrisiken zählen derzeit unter anderem die hohen Mieten sowie die steigenden Lebenshaltungskosten. „Zu uns in die Beratung kommen immer mehr verzweifelte Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihren Alltag finanziell stemmen sollen“, so Sackarendt weiter. Wohnen dürfe aber kein Luxus sein, deshalb müsse gerade die niedersächsische Landesregierung dringend reagieren.

Große Sorgen macht sich der SoVD in Niedersachsen auch um den Bereich Pflege. Über 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause von ihren Angehörigen betreut. Häufig sind sie jedoch überlastet und finden zu wenig Unterstützung. Hinzu kommt, dass in Niedersachsen die Plätze in den Pflegeheimen zunehmend unbezahlbar werden. „Das ganze Pflegesystem ist marode. Wir brauchen eine grundlegende Reform, die weit über das hinausgeht, was kürzlich verabschiedet wurde. Für uns gehört Pflege in den Mittelpunkt der Gesellschaft“, betont der niedersächsische SoVD-Chef.

Auch bei der gerechten Bezahlung, der Inklusion und der Bewältigung der Klimakrise fehlt es dem SoVD an sozialer Gerechtigkeit. „Niedersachsen ist ein Niedriglohnland. Wir brauchen dringend bessere Löhne, damit Betroffene von ihrer Arbeit auch leben können“, fordert Sackarendt. Dies gelte auch für Menschen mit Behinderung: „Sie müssen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt erhalten – und zwar in regulären Jobs und nicht nur in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.“

Im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels dringt der SoVD auf eine ökologische Sozialpolitik. „Die Krise müssen wir bekämpfen – es ist schon fünf vor zwölf. Das darf aber nicht überproportional zulasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen. Hier muss die Politik faire Lösungen erarbeiten“, ergänzt der SoVD-Landesvorsitzende.

Die SoVD-Resolution ist hier abrufbar.