Immer mehr Kommunen in Niedersachsen beschließen aufgrund der gestiegenen Preise eine neue Gebührenordnung für Taxifahrten. Oft beinhaltet diese auch einen zusätzlichen Aufschlag für Rollstuhlfahrer*innen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist empört über die Vorhaben und sieht damit Menschen mit Behinderung in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe massiv benachteiligt. Niedersachsens größter Sozialverband fordert deshalb von den Kommunen, den Zuschlag nicht zu genehmigen.

Aufgrund der Preissteigerungen möchten zahlreiche Taxiunternehmen in Niedersachsen höhere Beförderungsentgelte verlangen. Zusätzlich sollen Menschen, die im Rollstuhl sitzen, einen Zuschlag zahlen. Begründet wird dies häufig mit erhöhtem Zeitaufwand und höheren Anschaffungskosten bei den Fahrzeugen. Viele Kommunen stimmen derzeit über diese Planung ab – mit unterschiedlichen Ergebnissen. In Rotenburg müssen ab Mitte August Betroffene sieben Euro mehr zahlen. Auch in den Landkreisen Osterholz und Verden gibt es einen entsprechenden Beschluss. Im Heidekreis wurde die Problematik an den Sozialausschuss verwiesen.

„Wir sind wirklich fassungslos. Deutlicher kann man Menschen mit Behinderung nicht diskriminieren“, kritisiert Bernhard Sackarendt, Landesvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Mit dieser Regelung verwehre man Betroffenen eine flexible und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. „Dabei ist das gerade in ländlichen Regionen wichtig“, betont Sackarendt weiter.

Von den Kommunen fordert er, eine solche Gebührenordnung abzulehnen – auch, um Einheitlichkeit herzustellen. „Durch die unterschiedlichen Regelungen in den Landkreisen entsteht ein Flickenteppich. Es kann doch nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob ich als Mensch mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann oder nicht“, so der Landesvorsitzende. Der Zuschlag müsse unbedingt ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der erhöhten Anschaffungskosten verweist er auf Förderungen durch die Kommunen: „Sie müssen die finanziellen Voraussetzungen zum Beispiel durch Zuschüsse schaffen, damit die Kosten der Unternehmen kompensiert werden können.“