Hannover. Am 23. Mai feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Es ist die Basis für das demokratische Zusammenleben in unserem Land. Anlässlich dieses Jubiläums macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen deutlich, dass durch das Grundgesetz auch die Regeln für ein soziales Deutschland festgelegt werden. Er fordert deshalb seitens der Politik mehr Anstrengungen, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

1949 trat in Deutschland das Grundgesetzt in Kraft. Seitdem bildet es das Fundament für Demokratie und Freiheit. „75 Jahre sind ein Grund zum Feiern – und in Zeiten, in denen Politiker*innen angegriffen werden und rechtsextremistische Parteien an Zulauf gewinnen, ist das Grundgesetz wichtiger denn je“, betont Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Eins werde aber häufig vergessen: „Das Grundgesetz legt auch fest, dass der Staat für sozialen Ausgleich sorgen muss, wenn Ungerechtigkeiten auftreten.“ Hier gebe es in der derzeitigen Politik noch massiven Nachholbedarf.

Deshalb fordert Niedersachsens größter Sozialverband vor allem mehr Engagement in den Bereichen Armut und Wohnen. „Mehr als 17 Prozent der Menschen in Niedersachsen sind von Armut bedroht. In einem reichen Land wie Deutschland darf das nicht sein“, so Swinke. Gerade beim Bürgergeld müsse es endlich Regelsätze von mindestens 730 Euro monatlich geben, damit die Existenz der Betroffenen gesichert werden kann. Zudem gebe es in Niedersachsen noch immer zu wenig bezahlbaren Wohnraum. „Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Sozialwohnungen wieder gesunken. Anstatt bergauf, geht es immer weiter bergab“, kritisiert der niedersächsische SoVD-Chef.

Zum 75-jährigen Jubiläum hat der SoVD aber noch eine grundlegende Forderung. „Während das Grundgesetz bei den politischen Freiheiten und Rechten sehr konkret ist, bleibt es bei den sozialen Grundrechten ziemlich ungenau. Das Recht auf Arbeit, Wohnen und Bildung führt ein Schattendasein“, erläutert Swinke. Einklagbare soziale Grundrechte gebe es bis heute nicht: „Das muss sich ändern.“