Hannover. In der Nacht vom heutigen Donnerstag auf den morgigen Freitag debattiert der Bundestag über einen Inflationsausgleich für Pensionäre*Pensionärinnen des Bundes. Das Problem: Ein Inflationsausgleich für Rentner*innen im Allgemeinen ist bislang seitens der Politik nicht geplant. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht darin eine massive Ungleichbehandlung und fordert die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten auf, den Plänen solange nicht zuzustimmen, bis diese beseitigt ist.

„Dass ehemalige Beamte*Beamtinnen im Ruhestand finanziell bessergestellt werden als die Rentner*innen in Niedersachsen ist ein Unding und sozial völlig ungerecht“, fasst Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen die Problematik zusammen. Vor allem sei dieses Vorgehen den Menschen nicht zu vermitteln: „Bei uns melden sich immer mehr Mitglieder, die sich ungerecht behandelt fühlen und von der Politik enttäuscht sind.“

Auch für den größten Sozialverband in Niedersachsen ist es nicht nachvollziehbar, warum es keine Zahlung für Rentner*innen geben soll. „Gerade denjenigen, die eine kleine Rente haben und unter den momentanen Preissteigerungen besonders leiden, würde eine Inflationsausgleichprämie das Leben enorm erleichtern. Stattdessen unterstützt der Staat diejenigen, die in vielen Fällen sowieso schon eine hohe Pension haben und sich keine finanziellen Sorgen machen müssen“, kritisiert Swinke.

Der SoVD fordert deshalb die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten auf, in der Lesung diese Ungleichbehandlung offenzulegen und einem Inflationsausgleich für Pensionäre*Pensionärinnen erst zuzustimmen, wenn es eine entsprechende Zahlung auch für Rentner*innen gibt.