Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert schon seit Langem eine deutliche Abmilderung der Hartz-IV-Sanktionen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die geltenden Strafen für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt, allerdings gilt dies nicht für Jugendliche und junge Erwachsene. Für sie gelten weiterhin viel strengere Regeln als für ältere Menschen. Deshalb begrüßt der SoVD den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auch diese Sanktionen vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen und sich mit einer Bundesratsinitiative für Änderungen starkzumachen. Niedersachsens größter Sozialverband fordert die Landtagsabgeordneten auf, am morgigen Mittwoch dem Antrag zuzustimmen.

Wer jünger ist als 25 Jahre und Hartz IV bezieht, unterliegt besonders harten Sanktionen: Schon bei der ersten Pflichtverletzung kann das Jobcenter den Betroffenen die kompletten Leistungen streichen. „Diesem Vorgehen liegt eine Rohrstock-Pädagogik zugrunde, nach der Menschen nur durch massiven Druck den Weg in die Arbeit finden“, kritisiert Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Die bisherige Praxis habe allerdings gezeigt, dass Sanktionen verheerende Auswirkungen haben. Vielmehr bedürfe es ganz besonders bei jungen Erwachsenen einer zielgenauen Unterstützung und einer pädagogischen Begleitung, die Probleme und Bedürfnisse der jungen Menschen im Blick hat.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeige deshalb genau den richtigen Weg auf. „Wenn die Politik ernsthaft junge Menschen aus dem Hartz-IV-Bezug in reguläre Arbeit bringen und so Armut verhindern möchte, muss sie sich bewegen“, fordert Sackarendt. Er appelliert an die Landtagsabgeordneten, für den Antrag zu stimmen, die gesetzlichen Regelungen überprüfen zu lassen und sich auch im Bundesrat für eine Reform einzusetzen.