SoVD: „Ratsuchende dürfen nicht alleingelassen werden“Diskriminierung: Landesregierung muss Beratung für Betroffene einheitlich regeln
Hannover. Wer bei einem Arztbesuch oder im Krankenhaus aufgrund einer Behinderung, der Herkunft oder sexuellen Orientierung diskriminiert wird, hat es in Deutschland schwer, Anlaufstellen für eine Beratung oder Beschwerde zu finden. Das zeigt eine aktuelle Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Auch in Niedersachsen ist die Lage in diesem Bereich prekär – eine flächendeckende Ausstattung mit Ansprechpartner*innen gibt es nicht. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb von der Landesregierung, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die Zahlen des Landeskriminalamts Niedersachsen sind besorgniserregend: Immer mehr Menschen erleben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihres Glaubens oder einer Behinderung Übergriffe und Diskriminierung. Gleichzeitig gibt es in Niedersachsen aber keine einheitliche Struktur, die Betroffenen in solchen Situationen zur Seite steht. „Ob die Bundesländer Antidiskriminierungsstellen einrichten, hängt vom Willen der Politiker*innen ab. Der scheint allerdings nicht da zu sein“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Es gebe zwar in einzelnen Städten und Gemeinden Angebote – zum Beispiel in Hannover, Lüneburg oder Oldenburg – von einer flächendeckenden Struktur sei man jedoch weit entfernt. „Es kann nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob ich bei Erfahrungen mit Diskriminierung Hilfe bekomme oder nicht“, kritisiert er.
In acht Bundesländern gibt es bereits zentrale Landesdiskriminierungsstellen, in drei weiteren sind diese im Aufbau. „Niedersachsen gehört leider nicht dazu. Das allein macht deutlich, welchen Stellenwert die Antidiskriminierungsarbeit hat“, so der Vorstandsvorsitzende. „Wir brauchen dringend eine zentrale Stelle, die sich um den Aufbau und die Steuerung einer einheitlichen Beratungsstruktur kümmert. Das muss die Landesregierung in Angriff nehmen“, fordert er und ergänzt: „Derzeit scheint der soziale Zusammenhalt zu bröckeln. Umso wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass Ratsuchende nicht alleingelassen werden.“