Land Niedersachsen muss wieder Investitionskosten übernehmenSoVD fordert von Politik echte Entlastung für Pflegebedürftige
Hannover. Zum 1. Juli steigt der Beitrag für die Pflegeversicherung – dies trifft gerade Menschen mit geringem Einkommen und Rentner*innen besonders hart. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert diese Anhebung, da aus seiner Sicht die entsprechenden verbesserten Leistungen für Pflegebedürftige ausbleiben. Der SoVD ruft die niedersächsische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine echte Pflegereform starkzumachen und auch auf Landesebene für Entlastung zu sorgen.
Im Rahmen des sogenannten Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes steigen zum 1. Juli die Beiträge für die Pflegeversicherung von 3,05 auf 3,4 Prozent. Der SoVD kritisiert dies stark. „Durch die Anhebung wird die Sozialversicherung so teuer wie nie. Angesichts der derzeit hohen Lebenshaltungskosten ist das fatal“, sagt Bernhard Sackarendt, Landesvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Denn: Besonders für Menschen mit geringem Einkommen und Rentner*innen ist die Erhöhung nur schwer zu stemmen. „Gerechter wäre es, wenn Menschen mit höherem Einkommen auch ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend mehr einzahlen“, betont Sackarendt. Besonders kritisch sehe er die Tatsache, dass zwar die Beiträge angehoben werden, das neue Gesetz im Gegenzug aber nur unzureichende Entlastung für Pflegebedürftige bringe.
Deshalb appelliert Niedersachsens größter Sozialverband an die niedersächsische Landesregierung, ihren Teil zu einer echten Entlastung für die Betroffenen beizutragen. „Das geht zum Beispiel, indem sich das Land im Bundesrat für eine Reform einsetzt, die den Menschen auch wirklich weiterhilft“, so der niedersächsische SoVD-Chef. Obwohl Pflege eigentlich ein bundespolitisches Thema sei, habe die Landesregierung trotzdem eine wichtige Stellschraube, an der sie drehen könne: „Für Betroffene in Pflegeheimen wäre es eine große Entlastung, wenn das Land wieder die Investitionskosten übernehmen würde und diese nicht mehr von den Pflegebedürftigen selbst gezahlt werden müssten.“ In die SoVD-Beratung kommen laut Sackarendt immer mehr Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Pflegeheimkosten zahlen sollen. „Hier muss die Landespolitik endlich tätig werden und nicht immer die ganze Verantwortung an Berlin abschieben“, fordert der Landesvorsitzende.