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„So gemein ist Niedersachsen“: SoVD macht mit „Schwarzbuch sozial“ wieder Ungerechtigkeiten öffentlich

„Schwarzbuch sozial“ Nr. 2: Auch 2017 bringt der Sozialverband SoVD in Niedersachsen die hanebüchensten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag ans Licht. Da drängen Krankenkassen Versicherte zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses, um kein Krankengeld zahlen zu müssen, Klinken verweigern Behandlungen, die DRV treibt junge Familien in den Ruin.

Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe; dass das vor allem für Menschen zum Problem wird, denen es nicht gut geht, zieht sich wie ein roter Faden durch die 2017er Auflage des „Schwarzbuchs sozial“. „Wir stellen immer häufiger fest, dass für Kranken- oder Pflegekassen nicht die Interessen der Mitglieder im Vordergrund stehen sondern deren wirtschaftliche Interessen“, kritisiert der 2. SoVD-Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt. Oft werde systematisch auf Zeit gespielt.

20 solcher Fälle aus der SoVD-Beratung aus allen 60 Beratungszentren in ganz Niedersachsen dokumentieren sehr gut die Ungerechtigkeiten, die täglich auf den Schreibtischen der SoVD-Berater landen. „Im Schwarzbuch finden Sie die schlimmsten Fälle. Wir sind froh, dass wir Mitglieder gefunden haben, die ihre Geschichte veröffentlichen lassen möchten. So können wir noch deutlicher auf die Missstände hinweisen“, betont Sackarendt.

SoVD-Landesgeschäftsführer Dirk Swinke machte die Aufgabe von Niedersachsens mit Abstand größtem Sozialverband deutlich, gegenüber der Politik für die Interesse seiner Mitglieder zu kämpfen. „In den laufenden Koalitionsrunden auf Landesebene haben wir den Verhand-lungsführern gute Argumente für ein soziales Niedersachsen an die Hand gegeben“, so Swinke. Dabei sei dem Verband vor allem die Inklusion wichtig. Der Geschäftsführer: „Wir könnten nicht deutlicher machen, dass uns die Umsetzung der vollständigen und gleichberechtig-ten gesellschaftlichen Teilhabe aller am Leben immer noch zu langsam geht.“ Sollte sich das im Koalitionsvertrag nicht abbilden, werde der Verband auch nach der Wahl sehr laut wahrnehmbar sein – gemeinsam mit seinem Netzwerk, für das er in verschiedenen Bündnissen Verant-wortung übernommen habe.

Dass es den Niedersachsen in vielen Bereichen nicht gut geht, machte er auch anhand verschiedener Zahlen deutlich: „Viele Menschen können bestimmte Dinge nicht mehr alleine. Sie brauchen Beratung und kommen deshalb zu uns.“ Dies zeige zum Beispiel der Anstieg an Mitgliedern. Am 31. Oktober 2016 waren es fast 285.000 Mitglieder – ein Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Für seine Mitglieder hat der SoVD durch Widersprüche und Klagen auch 2017 hohe Summen erstritten. Das waren mehr als 27 Millionen an einmaligen und mehr als 7 Millionen Euro an laufenden Zahlungen.

Zunehmend ärgert sich Swinke über die Anzahl der falschen Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) – fast die Hälfte hatte keinen Bestand, nachdem der SoVD Widerspruch eingelegt hatte. „Immer wieder meckern wir diese Situation an. Was müssen wir noch tun?“ fragt er. Diesem strukturellen Problem müsse sich die Politik dringend annehmen.

Überhaupt nehme die Anzahl der Anträge im Bereich Pflegeversicherung konstant zu. Ende des Jahres werden sie in 2017 bei 633 liegen, während es 2016 474 waren. Auch die Widersprüche stiegen von 349 in 2016 auf 424 bis zum Ende 2017.

Hier können Sie sich das Schwarzbuch als pdf-Dokument herunterladen.